Category Archives: Mediendemokratie

Vorbild Obama? Regierungskommunikation 2.0

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Dieser Tage findet in Berlin ein Erfahrungsaustausch des Deutschen Städte- und Gemeindebunds für Pressereferenten statt. Dabei gebe ich einen Impuls zum Thema „Regierungskommunikation 2.0 – Wie geht es weiter?“. Hier ist das Material verlinkt, auf das ich mich in der Präsentation beziehe:

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Politische Kommunikation im Internet

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Nach längerer Abstinenz unternehme ich dieser Tage einen Ausflug in akademische Gefilde. Anlass ist ein Lehrauftrag im postgradualen Universitätslehrgang „Politische Kommunikation“ an der Donau-Universität Krems. Da es sich dabei um eine berufsbegleitende Weiterbildung handelt, freue ich mich auf einen interessanten Teilnehmerkreis aus Politik und Medien, mit dem ich das Thema „Neue Formen der politischen Kommunikation durch das Internet“ behandle. Auf der Agenda steht, was mich in den letzten Jahren auch in Texten, Vorträgen und Workshops unter anderem beschäftigt hat:

Die Diskussion um neue Formen politischer Kommunikation durch das Internet steht in demokratischen Gesellschaften im Kontext eines übergreifenden digitalen Strukturwandels der Öffentlichkeit sowie einer Legitimationskrise der Parteiendemokratie. Vor diesem Hintergrund wird zunächst die öffentlichkeits- und demokratietheoretische Dimension des diagnostizierten Wandels durch kommunikationstechnologische Innovationen diskutiert. Im Anschluss daran wird an Hand einschlägiger Formate der politischen Partizipation durch Online-Kommunikation untersucht, ob auch eine Entwicklung von der Zuschauerdemokratie zu einer Liquid Democracy zu konstatieren ist. Im Fokus stehen dabei Probleme und Potenziale parlamentarischer respektive staatlicher Beteiligungsangebote wie E-Petitionen, Konsultationen und Bürgerhaushalte. Komplementär zu dieser prozess-bezogenen Perspektive wird die Transformation politischer Kommunikation am Beispiel zentraler Akteure der Mediendemokratie nachvollzogen: Mit welchen Veränderungen sind (Berufs-)Politiker in Online-Öffentlichkeiten konfrontiert? Was lässt sich von Obamas Wahlkampfkommunikation lernen? Was sind die Risiken und Chancen einer entgrenzten Twitterpolitik? Welche innovativen Instrumente insbesondere der Binnenkommunikation hat die Piratenpartei hervorgebracht? Und konstituieren Whistleblower und Medienaktivisten wie WikiLeaks eine fünfte Gewalt?

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Besuch in Bulgarien: Blogosphäre und Betahaus

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In diesen Tagen war ich auf Einladung des Goethe-Instituts in Sofia zu einem Treffen mit bulgarischen Bloggern. Dabei wurden u.a. Gemeinsamkeiten und Unterschiede bezüglich der jeweiligen „Blogosphäre“ diskutiert. Bereits bei der Vorbereitung wurde deutlich, dass das Thema in Deutschland aus gesellschaftspolitischer Perspektive eher eine nachgeordnete Rolle spielt. So war es z.B. schwierig dazu einen entsprechenden aktuellen Überblick zu finden. Dieses Defizit wurde kurz nach dem Termin durch die an der Forschungsstelle für Medienwirtschaft und Kommunikationsforschung der Universität Hohenheim erstellte Studie „Blogger 2014. Das Selbstverständnis von Themenbloggern und ihr Verhältnis zum Journalismus“ (PDF) verringert. Sie bestätigt auch die Annahme, dass Blogs zum Thema „Politik“ in Deutschland eine Randerscheinung darstellen. Dies hängt sicherlich mit der Existenz einer – zumindest bezogen auf die Bundesebene – pluralen Medienöffentlichkeit zusammen, in der bereits ein breites Spektrum an Inhalten und Meinungsäußerungen präsent ist.

Die Lage in Bulgarien stellt sich in dieser Hinsicht ganz anders dar, auch wenn sich dort online noch keine ausgeprägte Gegenöffentlichkeit konstituiert hat. Besonders interessant fand ich den Hinweis auf das Watchblog-Format politikat.net, das die Erfüllung von Politiker-Versprechen überprüft. Im informellen Teil begleitete mich der dafür mitverantwortliche Blogger Konstantin Pavlov in den Coworking SpaceBetahaus„. Wie unschwer zu erkennen ist, hat diese Einrichtung Berliner Wurzeln. Und sie prosperiert nicht zuletzt unter der Bedingung des Outsourcing von Programmierungs-Leistungen. Ansonsten zeichneten die Beteiligten aber das düstere Bild eines durch Korruption, Oligarchen und russische Hegemonie geprägten Landes. Betahaus Sofia

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Digitale Agenda: Netzpolitik im Bundestag

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Nachdem ich mich mit den netzpolitischen Aspekten der Koalitionsverhandlungen im Bund beschäftigt habe, war ich auch an der weiteren Entwicklung interessiert. Die Diskussion über die Einrichtung eines entsprechenden Ausschusses habe ich wieder in einem Storify für politik-digital.de dokumentiert. Nun wurde die Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ interfraktionell beantragt und im Plenum des Bundestages diskutiert. Aus diesem Anlass habe ich unter dem Titel „Federführende Mitberatung“ eine knappe, bilanzierende Einschätzung der bisherigen und möglichen zukünftigen Entwicklung formuliert. (Foto: Peter Tauber)

Update von 19.2.2014:

Zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses lanciert politik-digital.de unter bundestag-digital.de ein Blog für Netzpolitik und Digitale Agenda, das die Arbeit des Ausschusses begleitet. Der erste Eintrag in diesem Watchblog ist mein Beitrag „Federführende Mitberatung“.

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