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Der Außenminister als Geschichtspolitiker?

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Am Tag nach der Bundesversammlung beginnt in Berlin die internationale Konferenz „Erinnern an den Zweiten Weltkrieg. Mahnmale und Museen in Mittel- und Osteuropa“. Was im Vergleich zur Wahl des Bundespräsidenten von mäßigem tagespolitischen Interesse scheint, könnt doch einige Brisanz bergen. So ist das „Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität“, das die damalige Kulturstaatsministerin der rot-grünen Koalition, Christina Weiss, mit einigen osteuropäischen Kollegen als eine Art Alternative zu dem seinerzeit vom Bund der Vertriebenen geplanten „Zentrum gegen Vertreibungen“ gegründet hat, ein Mitveranstalter (für einen Überblick über alle beteiligten Institutionen siehe die Website des Global and European Studies Institute der Universität Leipzig; dessen Ko-Direktor, Stefan Troebst, hat wiederum die zum Verständnis der unterschiedlichen Initiativen hilfreiche Dokumentation „Vertreibungsdiskurs und europäische Erinnerungskultur“ herausgegeben).

Die Große Koalition hat sich dann als „sichtbares Zeichen“ auf die Errichtung der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ verständigt (Zeitgeschichte-online dokumentiert in einer Materialsammlung diverse Beiträge zu diesem Thema). Träger dieser Stiftung ist das Deutsche Historische Museum (das auch als Veranstaltungsort der Konferenz fungiert) und Stiftungszweck ist es, eine entsprechende Dauerausstellung in Berlin zu betreiben. Im Konflikt um die Besetzung der Stiftungsgremien hat sich die FDP gleich zu Beginn der Legislaturperiode beharrlich geweigert, die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erik Steinbach (CDU), als Vertreterin zu akzeptieren. Die Liberalen haben sich in der Causa Steinbach schließlich gegenüber der Union durchgesetzt, allerdings um den Preis, dass die Konstruktion der Gremien verändert wurde (für Details siehe die Website der Stiftung).

Nun wird die erwähnte Veranstaltung mit einer Rede von Außenminister Westerwelle eröffnet. Dies lässt erwarten, dass der in der Kritik stehende FDP-Vorsitzende den Anlass zur Profilierung nutzt und eventuell einen geschichtspolitischen Akzent setzt, mit dem er sich von der Union abhebt. Als Referent bei der Konferenz habe ich die Gelegenheit, die Rede am Donnerstagnachmittag persönlich zu verfolgen. Auch wenn die Einlassungen des Ministers die Aufmerksamkeit der politischen Öffentlichkeit auf sich ziehen werden, verspricht vor allem das wissenschaftliche Programm der Tagung eine interessante Konstellation.

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